Allgemeine Geschäftsbedingungen der qSPACE-AG

I. Geltung der Bedingungen

  1. Für alle Verträge über die Dienstleistungen der qSPACE-AG (nachfolgend: QSAG) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
  2. Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II. Dienstleistungen, Vertragsabschluss, Datenspeicherung, Preise

  1. QSAG erbringt, soweit nicht vertraglich ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Software.
  2. Kataloge, Flugblätter, Werbeanzeigen und sonstige nicht an einen individuellen Kunden gerichteten Hinweise auf Leistungen, die QSAG bereithält, gelten nicht als Angebote. Zu einem schriftlichen Angebot überreichte Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen dienen der Verdeutlichung des angebotenen Produkts und gelten nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Maßgeblich sind die Angaben im schriftlichen Angebot.
  3. Der Vertrag kommt erst durch Bestellung des Kunden und die anschließende Auftragsbestätigung von QSAG zustande.
  1. Mit der An- oder Eingabe seiner für die Durchführung der Bestellung und Fakturierung der Leistungen an die QSAG notwendigen Daten willigt der Kunde darin ein, dass die QSAG diese Daten für die Durchführung der Bestellung speichert und, soweit für die Durchführung erforderlich, an Dritte, z.B. Kreditkartenunternehmen, weitergibt.
  2. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, soweit nicht etwas Anderes angegeben ist.

III. Zahlungen, Verzug ohne Mahnung, Rückzahlungen

  1. Zahlungen sind ausschließlich per Banküberweisung auf das von QSAG angegebene Konto zu leisten.
  2. Zahlungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Zahlt der Kunde zum Fälligkeitsdatum nicht, gerät er in Verzug, ohne dass es dafür einer Mahnung bedarf. Sowohl QSAG als auch der Kunde sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB in Rechnung zu stellen.
  3. Entsteht eine Verpflichtung von QSAG zu Rückzahlungen erfolgt die Erstattung per Banküberweisung. Der Kunde ist verpflichtet, zur Ausführung der Überweisung seine Bankverbindung bekannt zu geben.
  1. Termine, höhere Gewalt, Kündigung nach Fristsetzung
  2. Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
  3. QSAG hat Störungen durch Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern ohne Verschulden, Verzug des Vorlieferanten, behördliches Eingreifen und ähnliche Umstände nicht zu vertreten. Wenn QSAG durch solche Umstände oder dadurch, dass Mitwirkungen oder Informationen des Kunden ausstehen, in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Termine um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. QSAG wird dem Kunden die Behinderung mitteilen.
  1. Kommt QSAG in Verzug, so kann der Kunde nach zweimaliger Nachfristsetzung den Vertrag ganz oder teilweise kündigen. Mahnungen und Nachfristsetzungen bedürfen der Schriftform. Nachfristsetzungen müssen mindestens 12 Arbeitstage betragen. Bereits erbrachte Leistungen werden entsprechend der Vereinbarungen abgerechnet.
  1. Mitwirkungspflichten des Kunden, Untersuchungs- und Rügepflicht
  1. Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Programmherstellung erforderlichen Informationen DV-technischer und projekt­organisatorischer Art (Hardware- und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne) sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der das Programm später eingesetzt werden soll.
  2. Während erforderlicher Testläufe und des Abnahmetests ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt einen Mitarbeiter ab, der bevollmächtigt ist, über die Behandlung von Mängeln, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse usw.
  4. Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Leistungen der QSAG eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB. Soweit zumutbar, erklärt der Kunde Rügen mit genauer Beschreibung des Problems, auf Verlangen von QSAG schriftlich. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

VI. Teilleistung

QSAG ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen.

VII. Beschränkung der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts

  1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von QSAG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

VIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  2. Für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und QSAG bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von QSAG.
  3. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Kunden und QSAG bestehenden Vertrag Walldorf. QSAG bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
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